§1 ALLGEMEINES

(1) MR Dienstleistungen Gera richtet sich mit den Angeboten ausdrücklich nicht an Verbraucher lt.§ 13 BGB. durch den Vertragsabschluss bestätigt der Auftraggeber, dass er die von MR Dienstleistungen Gera zu erbringenden Dienstleistungen bzw. die von MR Dienstleistungen Gera bereit gestellten Mietartikel für seine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit beauftragt.

§2 PREIS-UND LEISTUNGSANGABEN

(1) Preise werden ausschließlich in Euro angegeben

(2) Die vereinbarten Preise gelten nur für die jeweilig zum Zeitpunkt beauftragen Angebote.

(3) Die Preise können aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen wie z.b. Inflation, Mehraufwand oder Lieferschwierigkeiten abweichen. 

(4) Die Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen, zum Beispiel die Angabe von Lieferzeiten, sind von MR Dienstleistungen Gera nur dann verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind.

(5) Die im Angebot angegebene Anzahl der Ausdrucke versteht sich als “bis zu” und stellt die maximale Anzahl dar, die während der Mietdauer der Fotobox erstellt werden kann. Sollte die tatsächliche Anzahl der Ausdrucke unter der angegebenen Maximalanzahl liegen, besteht kein Anspruch auf eine Preisreduzierung oder Rückerstattung.

§4 LEISTUNGS-VERZÖGERUNGEN, TERMINE, FRISTEN, ABNAHME

(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, welchem MR Dienstleistungen Gera die Erbringung der geschuldeten Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat MR Dienstleistungen Gera auch bei verbindlich vereinbarten fristen und Terminen diese nicht zu vertreten.

MR Dienstleistungen Gera ist in diesen Fällen berechtigt, nach rechtzeitiger Unterrichtung des Auftraggebers, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

(2) MR Dienstleistungen Gera ist jederzeit berechtigt, sich bevollmächtigte dritte als Gehilfen oder Subunternehmer für die Erfüllung sämtlicher vertragspflichten wie Aufbau, Abbau, Einweisung oder Bezahlung, zu bedienen.

(3) Kommt der Auftraggeber aufgrund höherer Gewalt oder leichter fahrlässig in zeitlichen Verzug oder verletzt leichter fahrlässig sonstige mitwirkungspflichten, ist mr Dienstleistungen Gera zu unterrichten und mit ihm die weiteren Schritte zu besprechen.

(4) Kommt der Auftraggeber in zeitlichen Verzug oder verletzt er schuldhaft sonstige mitwirkungspflichten, darf mr Dienstleistungen Gera den ihm entstandenen Mehr-Aufwendungen berechnen.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers

(1) der Auftraggeber sowie deren Gäste sind verpflichtet, die angebotenen Mietsachen von MR Dienstleistungen Gera sachgerecht und pfleglich zu benutzen.

(2) insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebs Sphäre, die zur Leistungs-Erbringung erforderlich sind:

- Optimale Fotoboxfläche 3 Meter mal 3 Meter

- Bereitstellung eines Schuko - Stromanschlusses im Aktionsbereich der Mietsache

- Wettergeschützter Bereich

- Barrierefreier Zugang für Auf und Abbau der Mietsache sowie Parkmöglichkeit in Aktionsnähe

Bei Abweichungen der og. Punkte, kann MR Dienstleistungen Gera bei Eintreffen am Veranstaltungsort die Erfüllung des Vertrages verweigern. Gleichwohl bleibt der Auftraggeber zur Entrichtung der bisher entstandenen Leistungs- Positionen verpflichtet.

Dies wird dem Auftraggeber vor Ort schriftlich mitgeteilt.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss, spätestens jedoch 7 tagen vor dem vereinbarten Veranstaltungs-Termin / Mietbeginn einen Lageplan (Skizze/Karte) des Veranstaltungs-Geländes nebst Stellplan für die angemietete Mietsache MR Dienstleistungen Gera vorzulegen oder mitzuteilen.

(4) sollte festgestellt werden, dass die von MR Dienstleistungen Gera erbrachten Dienstleistungen vom Auftraggeber Vertrags- oder Rechtswidrig verwendet werden, die in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich relevant sind, behält sich MR Dienstleistungen Gera das Recht vor, die Leistung kurzfristig zu unterbrechen. gleichwohl bleibt der Auftraggeber zur Entrichtung des gesamten Mietpreises verpflichtet.

§7 HAFTUNGS-ÜBERGANG

(1) Die Haftung geht auf den Auftraggeber über, wenn die Lieferung des Miet-Gegenstandes durch MR Dienstleistungen Gera oder dessen Erfüllungsgehilfen, bei Übergabe mit Einweisung an den Auftraggeber oder vom Auftraggeber vertretenen dritten, übergeben wurde.

(2) Da die Mietsache nach bereitstellen nicht gegen Diebstahl-, Bruch-, Unfall-, Transport- und Feuerschäden versichert wird, ist der Auftraggeber ist verpflichtet, MR Dienstleistungen Gera über seine private Haftpflichtversicherung in der Angebots Bestätigung zu unterrichten.

(3) Die Mietsache, sowie die im Lieferschein und requisitenliste benannten Positionen sind stehts pfleglich, gewissenhaft und sorgfältig zu behandeln und nach Aktions-Ende vollständig wieder an seinen dafür vorgesehenen Platz zurück zu legen.

bei Zuwiderhandlungen: wie zufügen eines mutmaßlichen defektes, Vandalismus und Diebstahl werden vom Auftraggeber anhand der im Lieferschein und Requisitenliste befindlichen Gebühr- Angaben zusätzlich in Rechnung gestellt.

§8 PFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN VON MR DIENSTLEISTUNGEN GERA

(1) MR Dienstleistungen Gera ist verpflichtet, die Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und ggf. auf Wunsch von seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen eine entsprechende Verpflichtungs-Erklärung unterschreiben zu lassen.
Verletzt einer der Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen die Verpflichtung, so erfüllt 

MR Dienstleistungen Gera eine sich daraus gegenüber dem Auftraggeber erwachsende Ersatzpflicht dadurch, dass die MR Dienstleistungen Gera gegen den Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen entstehenden Regressansprüche dem Auftraggeber abtritt.

§ 10 HAFTUNG DES AUFTRAGGEBERS, FREISTELLUNG

(1) Die von MR Dienstleistungen Gera eingewiesene/n Person/en, hat/haben während der Vertrags Laufzeit gegenüber aufsichtsbedürftigen Personen die Aufsichtspflicht zu erfüllen.

soweit die eingewiesene Person grob fahrlässig oder im Vorsatz die Aufsichtspflicht missachtet/ die Einweisung nicht auf eine weitere dritte Person übertragen wurde/ obliegt allein dem Auftraggeber die Aufsichtspflicht.

(2) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen, sowie Delikt Begleichung, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

MR Dienstleistungen Gera und seine erfüllungs- und Verrichtungs-Gehilfen haften -soweit vertraglich nicht anders geregelt- nicht für einfache Fahrlässigkeit.

Die Höhe der Haftung wird auf den regelmäßig vorhersehbaren schaden begrenzt

Dies gilt nicht bei Verletzung von leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüchen wegen der Verletzung von kardinalpflichten und Ersatz von Verzugs Schäden (§ 286 BGBl).

(3) MR Dienstleistungen Gera übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die nicht in der Risiko Sphäre von MR Dienstleistungen Gera liegen.

Außerhalb der Risiko Sphäre befinden sich die Leistungen von allen externen Anbietern, die nicht im aktionsraum von mr Dienstleistungen Gera liegen

Dazu zählen z.b. Ausfall von Mietsachen und externe technische Probleme oder sonstiger Ausfallzeiten auf externen, nicht von MR Dienstleistungen Gera gebuchten und/oder beauftragten Dienstleistungen.

§ 11 VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNG, SCHADENSERSATZ

(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, auch ohne ein gesetzliches Rücktrittsrecht vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Macht der Auftraggeber von seinem Recht nach § 8(1) Gebrauch, oder lehnt er die Durchführung des Vertrages aus anderen, von ihm zu vertretenden Gründen ab, kann MR Dienstleistungen Gera unter gleichzeitiger Verweigerung der Erfüllung des Vertrages Schadensersatz wegen Nichterfüllung wie folgt verlangen:

(2.1) Wenn die Weigerungserklärung an weniger als 14 Tagen vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin bei MR Dienstleistungen Gera eingeht, 20% des vereinbarten Gesamtmietsatzes abzüglich der ersparten Aufwendungen (Transport/Aufbau/Abbau/Betreuung etc.).

(2.2) Wenn die Weigerungserklärung weniger als 7 Tagen vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin bei MR Dienstleistungen Gera eingeht, 50% des vereinbarten Gesamtmietsatzes abzüglich der ersparten Aufwendungen (Transport/Aufbau/Abbau/Betreuung etc.).

(2.3) Wenn die Weigerungserklärung weniger als 2 Tage vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin bei MR Dienstleistungen Gera eingeht, 100% des vereinbarten Gesamtmietpreises abzüglich der ersparten Aufwendungen (Transport/Aufbau/Abbau/Betreuung etc.).

Die Regelungen der § 8(2) gelten nicht bei unabdingbarer höherer Gewalt wie Todesfall, Krankheit, Havariefall.

(4) Veränderungen der Wetterlage gelten ebenso nicht als höhere Gewalt und sind vom Auftraggeber

Einzukalkulieren.

(5) Dem Auftraggeber bleibt nachgelassen, Schadensersatzansprüche von MR Dienstleistungen Gera abzuwenden, indem er

Innerhalb des gleichen Kalenderjahres einen anderweitigen Miettermin zu gleichen Bedingungen

Vereinbart.

(6) Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche von MR Dienstleistungen Gera bleiben vorbehalten.

Insbesondere kann MR Dienstleistungen Gera bei Überschreitung der Mietzeit für jeden angefangenen Tag Schadensersatz in Höhe des vereinbarten Mietzinses zuzüglich einer Ausfallpauschale in Höhe von 300,00 EUR/Tag verlangen, wenn nicht MR Dienstleistungen Gera einen höheren Schaden nachweist.

(7) Soweit die angemieteten Geräte selbst vom Auftraggeber bei MR Dienstleistungen Gera abgeholt werden, sind diese auch zum vereinbarten Termin wieder bei MR Dienstleistungen Gera in einem sauberen und funktionsfähigen Zustand auszuhändigen.

Etwaige Schäden, die an den Geräten festgestellt werden, sind auf Kosten des Auftraggebers oder seiner Haftpflichtversicherung zu beseitigen.

§ 13 Nutzungsrechte, Schutz der Arbeitsergebnisse

(1) Die im Rahmen des Auftrags erarbeiteten Leistungen sowie persönlich geistige Schöpfungen, sind durch das Urheberrechtsgesetz geschützt.

Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urhebergesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

(2) Sollte MR Dienstleistungen Gera dem Auftraggeber ein Veranstaltungskonzept oder eine eigens für die Veranstaltung entwickelte Eventaktion wie bspw. Fotorahmen präsentieren, so verpflichtet sich der mögliche Auftraggeber, dieses Konzept und die darin enthaltenen Ideen, vor der kompletten Zahlung des dazugehörigen Rechnungsbeitrages nicht zu nutzen oder zu vervielfältigen. Vervielfältigung- und Nutzungsrechte können in diesem Fall von MR Dienstleistungen Gera nach Absprache schriftlich eingeräumt werden. Dies gilt auch für die Vervielfältigung- und Nutzungsrechte aller von MR Dienstleistungen Gera erstellten Inhalte z.B. Fotolayouts, Präsentationen und etwaige Arbeitsergebnisse. Dies gilt auch dann, wenn die erbrachte Leistung nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts, sein sollte

§ 14 Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist der MR Dienstleistungen Gera Geschäftssitz, Gera. MR Dienstleistungen Gera bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Auftraggeber an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern (Auftraggeber und MR Dienstleistungen Gera) einschließlich Scheck- und Wechselklage/ sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen/ die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, obliegen hauptsächlich so fern der Auftraggeber einem Vollkaufmann oder Juristischer Person des öffentlichen Rechts.

(3) Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht der Bundesrepublik Deutschland.